Abstimmung vom 9. Juni 2024
Ja zur Initiative für
'Freiheit und körperliche Unversehrheit'
Hier erklären wir, warum dieser Initiative unbedingt zuzustimmen ist: Die Initiative wurde noch formuliert, bevor die behördliche Kampagne im Jahr 2021 für die experimentellen Spritzen überhaupt begonnen hatte. Der von der Mehrheit der Bevölkerung wahrgenommene faktische Zwang darf in keinster Weise verharmlost werden: Dies war Nötigung und solches darf sich nie wiederholen. Der Initiativtext lässt der Legislative genügend Spielraum, den Willen der Initianten sinngemäss umzusetzen. Das Argument, der Initiativtext sei zu offen formuliert und lasse nicht einmal mehr Verhaftungen zu, ist hanebüchen und ein billiges Ablenkungsmanöver, meistens von denselben, die bei der BigPharma-Drückerkolonne willfährig mitgemacht haben.
Detailierteres Argumentarium folgt.
JEIN zum Stromgesetz:
Einige gute Anreize sind im Stromgesetz durchaus drin.
Für Solaranlagen im baulichen Bestand gibt es wesentliche Verbesserungen.
Der Preis dafür ist aber sehr hoch: der Landsschaftsschutz wird ausgehöhlt. Fruchtbares Landwirtschaftsland und Erholungsgebiete könnten ohne jede Rekursmöglichkeit in Industriezonen umgewandelt werden. Während Nutzung von erneuerbaren Energien im baulichen Bestand sinnvoll ist, sind Grosskraftwerke in der Landschaft – ob es nun riesige Solarflächen oder Windparks sind – auch unter Umweltschützern sehr umstritten.
Parole: Stimmfreigabe
Abstimmungsparolen 18. Juni 2023
NEIN zum Covid-Gesetz
Zum dritten mal können wir uns zum Covid-Gesetz äussern. Der National- und Ständerat haben das Gesetz, das Ende 2022 ausgelaufen wäre, am 22. Dezember 2022 nochmals verlängert – bis ins Jahr 2024! Ohne jede Not und trotz fehlender wissenschaftlicher Grundlage.
Nein zum Zerfikat! So könnte der Bundesrat jederzeit wieder Einschränkungen durch Zertifikate erwirken. Ohne Covid-Gesetz würde die gesetzliche Grundlage dazu fehlen. Dabei ist es ja gerade das Zertifikat, dass genutzt wurde, um gesunde Menschen zur experimentellen Gentech-Injektion zu nötigen. Ebenfalls ist es das Zertifikat, das zur Nötigung zu medizinisch nutzlosen Tests eingesetzt wurde und werden kann.
Impfschäden gehen durch die Decke! Geschwächtes Immunsystem, Gürtelrosen, Thrombosen, neurologische Probleme, Herzinfarkte, Aborte, Unfruchtbarkeit, ausbleiben der Monatsblutungen, plötzlich und unerwartete Todesfälle – all dies ist bestens dokumentiert und wird durch #Pfizerleaks und durch die umfangreiche www.coronaanzeige.ch bestätigt. Trotzdem werden die Schäden von Swissmedic weiterhin vertuscht und noch kein einziger Impfschaden wurde bisher anerkannt: das ist ein riesiger Pharma-Skandal, aber auch ein maximales Versagen der Behörden und der Politik. Derweil die Opfer (www.igpostvac.ch) weiterhin im Stich gelassen werden.
Aufklärung statt Vertuschung!
Nie wieder Zwang! Nie wieder Zertifikate!
NEIN zum Covid-Gesetz.
weitere Abstimmungsparolen zum 18. Juni 2023
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NEIN zum Klimagesetz
Dass ausgerechnet die grülia das Klimagesetz ablehnt, hat seine guten Gründe: denn der Umwelt wird mit einem reinen Fokus aufs CO2 nicht geholfen. Mit einem Ja würden weitere Millionen in Carbon-Capture-Projekte verlocht und für Solar- und Windprojekte auf der grünen Wiese und in Naturschutzgebieten ausgegeben, die im Gegensatz zu Solardächern ökologisch fragwürdig sind.
Auch vor temperaturrelevanter Bodenversiegelung und Plastikmüll schützt das Klimagesetz nicht. Im Gegenteil, mit neuen Verordnungen und Normen zur Gebäudesanierung droht noch mehr Erdöl-Derivate-Sondermüll Einsatz als Dämmaterial, Dampfbremsen und in Verputzmörteln in Gebäuden zu finden. Schimmel inklusive.
Eine Minderheit der grülia empfiehlt ein Ja zum Klimagesetz, denn mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien könne der Druck zum Bau von neuen AKWs abnehmen. Eine Mehrheit hingegen befürchtet, dass genau das Klimagesetz letztlich zum Bau von neuen Atomkraftwerken führen werde. Der Druck dazu ist aber hausgemacht, der durch die Übernahme von geopolitisch fragwürdigen Sanktionen entstanden ist, die einen Krieg befeuern, der das Gegenteil von umweltfreundlich ist. Gerade in Zeiten, in denen ein 3. Weltkrieg und Hyperinflation vor der Tür stehen, ist es fraglich, ob eine auf CO2-Werten basierte Gesetzgebung tatsächlich Sinn macht.
Eine Mehrheit der grülia lehnt das Klimagesetz ab, weil damit ähnliche Verordnungen, Freiheitsbeschränkungen, Enteignungen, Top-Down-Agenden einhergehen könnten, wie wir sie schon von den letzten 2-3 Jahren her kennen: Übergriffigkeit der Behörden im Verbund mit multinationalen Unternehmen, bis ins kleinste Detail des Lebens wie z. B. 'Heizpolizei', CO2-Credit Score, Track-and-Trace, 15-Minuten-Städte, Klima-Lockdowns etc. Angesichts dessen, dass die CO2-Klimamodelle so oder so höchst umstritten sind (Luft: CO2-Anteil nur 0,04%, eisfreie Alpen zur Römerzeit, mittelalterliches Klimaoptimum, etc.) würde man einem Gesetz zustimmen, dessen wissenschaftliche Grundlage auf Junk-Science basiert.
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JA zur OECD-Mindeststeuer
"Grosse, international tätige Unternehmen sollen in jedem Land weltweit zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Darauf haben sich über 130 Staaten weltweit geeinigt. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen.
Um zu verhindern, dass Steuergeld ins Ausland fliesst, hat der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel erarbeitet, der als Grundlage für eine nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer dient." Ein Minderheit befürchtet einen Eingriff auf die Steuerhoheit und es werde damit ein Präzedenzfall geschaffen für weitere Eingriffe in die Souveränität. Eine Mehrheit der grülia empfiehlt ein Ja.